Selbstständige ohne Angestellte und andere Kleinstfirmen sollen mit mindestens 40 Milliarden Euro unterstützt werden. Geplant sind direkte Zuschüsse und Darlehen.

Die Bundesregierung plant in der Coronavirus-Krise [https://www.zeit.de/thema/coronavirus] ein Hilfspaket von mindestens 40 Milliarden Euro für Solo-Selbstständige und andere Kleinstfirmen. Das Geld soll teils in Form von direkten Zuschüssen ausgezahlt werden, teils in Form von Darlehen. Am Montag soll das Kabinett die Hilfen beschließen. Weitere Details sind noch offen. Im Gespräch sind dabei offenbar Zuschüsse von 9.000 bis 10.000 Euro für Firmen von bis zu fünf Mitarbeitern und bis zu 15.000 Euro für Firmen von bis zu zehn Beschäftigten – und zwar für eine Dauer von maximal drei Monaten. Wie der Spiegel berichtet, sollen insgesamt zehn Milliarden Euro als direkte Zuschüsse vergeben werden, der Rest als Darlehen. Um die Hilfe zu finanzieren, will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) laut Spiegel einen Fonds in Form eines Sondervermögens des Bundes organisieren, das selbstständig Kredite aufnehmen dürfe. Weil es über die Bonität des Bundes verfüge, könne es sich die Mittel billig leihen und entsprechend günstig an Betroffene weitergeben.

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Achtung Handlungsbedarf! Bis zum 22.06.2016 muss widerrufen werden!

Der deutsche Bundestag entscheidet gegen Verbraucher und für die Banken.

I. Bisherige Rechtslage:
Der BUNDESGERICHTSHOF hatte entschieden: Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag führt dazu, dass der Vertrag auch noch nach Jahren wirksam widerrufen
werden kann.

Untersuchungen von Verbraucherzentralen haben ergeben, dass eine erschreckende Anzahl von Darlehensverträgen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthält.
Die Quote liegt zum Teil bei 80 %, was eine Riesenchance für Sie als Darlehensnehmer bedeutet.

Der positive Effekt für Sie im Falle des Widerrufs:

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Finnland-Flagge-Stadt

Die finnische Regierung plant ab 2017 ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) von mindestens 800 Euro monatlich für alle Erwachsenen einzuführen, egal ob diese arbeiten oder nicht. Dabei sollen alle bisherigen sozialen staatlichen Zuschüsse wegfallen. Laut Umfragen befürworten 79 Prozent der Bevölkerung die Einführung eines BGE. Die Idee ist nicht neu, aber wird jetzt wieder zum aktuellen Thema. Die in diesem Jahr neugewählte finnische Regierung macht ernst und plant die Umsetzung eines BGE für jeden Erwachsenen. Das bedingungslose Grundeinkommen ist Teil des Koalitionsvertrags.

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Frau-Zensurschild-vor-Gesicht

Das neue spanische „Gesetz zum Schutz der Bürger“ oder wie die Spanier es nennen „Ley mordaza“ (Knebelgesetz) richtet sich gegen die eigenen Bürger und nimmt ihnen das Demonstrationsrecht sowie die Meinungsfreiheit mittels ruinösen Geldstrafen oder Inhaftierung. Internationale Kritiker reden von Franquismus seitens der Regierung und befürchten das Spanien nur der Vorreiter der EU ist.

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Präsidentschaftskandidat-Donald-Trumpam-Rednerpult

Der Milliardär erfreut sich immer größerer Beliebtheit und immer mehr Anhänger für die nächste US-Präsidentschaftskandidatur. Wurde er zunächst nicht für ernst genommen, steigen laut jüngsten Umfragen seine Werte exponentiell. Ganz zum Verdruss der eingesessenen Herrschaftsriege in Washington. Er lässt sich nicht steuern, nimmt kein Blatt vor den Mund und ist nicht kaufbar.

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Vorstandsmitglied-Deutschen-Bank-Jürgen-Fitschen

Fahnder aus Deutschland und den USA haben die Deutsche Bank im Visier. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt teilte am Donnerstag mit, dass gegen sieben aktive und einen ehemaligen Mitarbeiter wegen „Bandenmäßige Steuerhinterziehung“ ermittelt wird. Zudem ermittelt die USA gegen die Deutsche Bank wegen Geldwäschetransaktion im Wert von 5,5 Milliarden Euro für russische Privatkunden.

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Goldman-Sachs-Logo

Die mächtigste Großbank der Welt spezialisiert sich zunehmend auf den Hochgeschwindigkeitshandel. Das renommierte Geschäftshaus investiert 20 Millionen US-Dollar in Technik, Software und Fachpersonal, um sein Geschäft im Bereich des Hochfrequenzhandels weiter auszubauen. Dabei forderte letztes Jahr zunächst Golman Sachs selbst schärfere Regulierungen der automatisierten High-Speed-Finanzgeschäfte.

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Drohnen-Flugsteuerungsplatz-Deutschland

Nun ist es offiziell. Deutschland schließt sich gemeinsam mit Frankreich und Italien den Nationen mit unethischer Kriegsführung an. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schiebt das Kampfdrohnen-Projekt heftig an. Die Kriegsführung mit Kampfdrohnen ist heftig umstritten. Es sieht aus wie ein Computerspiel, doch es werden reale Menschen getötet.

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weiße-haus-Kursabfall-börse

China und Russland verlieren immer mehr das Vertrauen in die amerikanische Wirtschaft und den US-Dollar. Die beiden Nationen ziehen ihre Investitionen weiter schrittweise ab. Japan ist zum Hauptfinanzierer der USA aufgestiegen. Der „Weltwährungsstatus“ des US-Dollar kommt immer mehr ins Wanken. Noch geben sich die Amerikaner nach außen hin gelassen. In Washington dürfte dies trotzdem Thema sein.

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Demonstranten-TTIP-CETA

Am Samstag protestierten weltweit rund 90.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. An diesem Aktionstag wurde mit 750 Aktionen ein klares Zeichen gegen die Handelsabkommen gesetzt. Allein in Deutschland liefen 230 Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen. Bei den meisten waren Gruppen des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac beteiligt.

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baschir-Nil-Wasserkonflikt

Der Nil war schon jeher ein Konfliktthema zwischen dem Sudan und den Anrainer-Staaten. Er war in der Vergangenheit sogar schon einmal ein Auslöser für Krieg, was nur wenigen bekannt ist. Aktuell droht wieder der Nil zum Konfliktherd zu werden und islamistische Terroristen lauern auf den Zerfall der Regierung in der Hauptstadt Khartum.

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 Wassernotstand in São Paulo

Der Gouverneur Alckmin lies trotz Notstand das Wasser nicht rationieren. Im Südosten Brasiliens sind die Sommer in der Regel heiß und feucht. Die Regenzeit ist wichtig für Landwirtschaft, Natur und natürlich für die Wasserressourcen. Nur ist seit einigen Jahren kein Verlass mehr auf den Regen, und die Wasserspeicher in São Paulo haben einen historischen Tiefstand erreicht.

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Lebensmittelbuch-Kommission ist verfassungswidrig - foodwatch fordert Abschaffung des Geheimgremiums

Keine Legitimation, keine Transparenz, keine ausreichende Kontrolle: Nach Einschätzung des Staatsrechtlers Prof. Dr. Stephan Rixen verstößt die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission gegen das Grundgesetz. Das Gremium, das gängige Produktbezeichnungen und -zusammensetzungen festlegt, habe „keinerlei demokratische Legitimation“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

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Ein Hauch von Kapitalismus in Nordkorea

Es klingt beinahe wie ein Märchen. In Nordkorea gibt es Flaschenwasser zu kaufen. Der despotische Diktator und selbsternannte Gott Kim Jong-un verteufelt jede Art von Kapitalismus und alles wofür die USA steht. Die Leidtragenden sind das Volk, die hungern müssen und von dem Regime unterdrückt werden. Doch mit dem Verkauf von Flaschenwasser entzündet sich ein kleiner Funke der Hoffnung vom Kapitalismus.

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Freihandelsabkommen CETA: Vizekanzler Sigmar Gabriel täuscht Öffentlichkeit und Bundestag

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Parlamentarier und Öffentlichkeit beim Freihandelsabkommen mehrfach getäuscht. In einem aktuellen Sachstandsbericht für den Wirtschaftsausschuss des Bundestags arbeitet sein Ministerium mit formaljuristischen Tricks, im Plenum sagte der Vizekanzler selbst die Unwahrheit.

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