Die EU zeigt sich mal wieder von seiner Bürgerfeindlichen Seite. Trotz heftiger Kritik der Bürger aus allen EU Ländern, der bewiesenen Gefährlichkeit von Glyphosat und der Verzicht vieler Geschäfte in Deutschland das Pflanzenschutzmittel zu vertreiben, hat das EU-Parlament der Neuzulassung von Glyphosat zugestimmt.
Brüssel kocht mal wieder sein eigenes Süppchen. Seit Wochen haben EU-Bürger Wiederstand gegen eine Neuzulassung von Glyphosat geleistet. Etliche Studien belegen die Gefährlichkeit des Pflanzenschutzmittels für Mensch, Tier und Umwelt – vor allem in den Mengen in den es auf den Feldern ausgebracht wird. Doch die EU ist Taub für seine Bürger und buckelt vor Großkonzernen wie Monsanto. Mit der nicht-bindenden Resolution darf Monsanto Glyphosat in der EU weitere sieben Jahre vertreiben, anstatt wie gefordert 15 Jahre.
„Die EU-Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten dürfen das Votum des Europäischen Parlaments nicht ignorieren. Eine Verlängerung der Zulassung für das gesundheitsschädliche Glyphosat um 15 Jahre wäre absolut unverantwortlich. Wir setzen uns weiterhin für ein vollständiges Verbot des Herbizids ein“, so Martin Häusling, Abgeordneter für die Grünen im EU-Parlament.
Bei der Abstimmung sprachen sich 374 Abgeordnete des EU-Parlament für die Neuzulassung aus, 225 stimmten dagegen und 102 enthielten sich. Mit der Resolution forderte das EU-Parlament die EU-Kommission auf, einige Beistoffe zu benennen, die in Bioziden nicht mehr verwendet werden dürfen. Zudem sollten Maßnahmen ergriffen werden, um den Einsatz von Pflanzenschutzmittel zu reduzieren.
Die Bundesregierung zählt zu den Befürwortern der Neuzulassung des Pflanzenschutzmittels in der EU, allerdings unter gewissen Voraussetzungen. Es müssen bestimmte Zusatzstoffe verboten werden und es müsse die Auswirkung auf die Artenvielfalt überprüft werden. „Mit seiner Zustimmung möchte Deutschland dazu beitragen, das Verfahren zur Wiedergenehmigung des Wirkstoffs Glyphosat (…) erfolgreich abzuschließen“, erklärte das deutsche Landwirtschaftsministerium in einem Schreiben an die EU-Kommission.
Im Gegensatz zu anderen Verfahren hat in diesem Fall das EU-Parlament kein Mitbestimmungsrecht. Bereits Anfang März haben die die Mitgliedsländer und die EU-Kommission eine Neuzulassung versucht durchzudrücken, doch die endgültige Entscheidung wurde vertagt, weil keine Mehrheit für den Beschluss zustande kam. Der EU-Umweltausschuss hat sich im März klar gegen eine Neuzulassung von Glyphosat ausgesprochen. „Solange weiter ernsthafte Sorgen über die krebserregenden Eigenschaften des Herbizids Glyphosat bestehen, sollte die Europäische Kommission dessen Zulassung nicht erneuern“, begründete der Ausschuss seine Entscheidung. Im März stimmten 38 Abgeordnete des Umweltausschusses gegen den Glyphosat-Vorschlag der EU-Kommission, acht votierten dafür und 18 enthielten sich. Damals war die Hoffnung groß, dass dies das Ende für Glyphosat in der EU sei.
Nach einer aktuellen YouGov-Umfrage ist die Kritik an Glyphosat weiterhin hoch. Mehr als die Hälfte der Befragten in Deutschland, Frankreich, Groß-Britannien, Spanien und Italien lehnen eine Neuzulassung ab. „In Italien stimmten 76 Prozent für ein Verbot, in Deutschland 70 Prozent, in Frankreich 60 Prozent und in Groß-Britannien und Spanien jeweils 56 Prozent“, ist in einer Mitteilung von Campact zu lesen.
Monsanto kann sich über die Entscheidung des EU-Parlament freuen. Mit seinem glyphosathaltigen Produkt RoundUp hat der Großkonzern einen Umsatz von 4,8 Milliarden Dollar im letzten Jahr erzielt. Nach Angaben des EU-Parlament ist der weltweite Einsatz des Pflanzenschutzmittels um das 260-Fache angestiegen. Wurden im Jahr 1974 gerade mal 3.200 Tonnen RoundUp weltweit auf die Felder ausgebracht waren es 2014 825.000 Tonnen. In der Bundesrepublik wird das Pflanzenschutzmittel auf etwa 40 Prozent der Ackerflächen ausgebracht.