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Demokratie: Protestierende Bürger stoppen Mineralwasserprojekt in Österreich

NewsDemokratie: Protestierende Bürger stoppen Mineralwasserprojekt in Österreich

Eigentlich stand der neuen Abfüllanlage eines neuen Unternehmens nichts mehr im Wege. Der Gemeinderat wollte vor einer endgültigen Entscheidung jedoch vorher die Bürger dazu befragen. Bei der Gemeindeversammlung war der Protest so groß, dass der Unternehmer das Projekt noch am selben Abend aufgab.

Da hat ein Gemeinderat mal auf seine Bürger gehört und schon ist die Ausbeutung einer wichtigen Ressource gestoppt. Eigentlich sollte schon bald in Steinbach am Attersee eine neue Mineralwasser-Abfüllanlage gebaut werden. Nicht nur der See hat viel Wasser, sondern in den tiefen scheint besonders gutes Mineralwasser zu sein, wie eine Probebohrung gezeigt hat.

„Wissenschaftlich erwiesen ist, dass das Salzkammergut nicht nur eine Salzkammer, sondern auch reichlich mit Wasser gefüllt ist. Unsere Gemeindequellen nützen wir nur zu einem Drittel, weil wir so viel Wasser haben“, sagt Steinbacher Bürgermeisterin Nicole Eder (ÖVP). Daher sollte für das Wiener Unternehmen Vivida genug Wasser da sein, um es abzupumpen, in Flaschen zu füllen und zu verkaufen. Immerhin ist Mineralwasser in Flaschen beinahe wie eine Gelddruck-Maschine.

Das Unternehmen hatte vor maximal fünf Liter pro Sekunde abzupumpen. “Wir haben das hehre Ziel, das beste Wasser Österreichs zu finden und zu vermarkten“, erklärte Vivida-Chef Herbert Hofbauer. Laut dem Geologen Wolfgang Gadermayr hat die Probebohrung in 83 Metern Tiefe ein sehr weiches Wasser mit hohem Sauerstoffgehalt ergeben. Das Unternehmen hat für die Bohrung rund 100.000 Euro ausgegeben.

Vom Eigentümer des Waldes und dem Brunnenort, den Österreichische Bundesforste, gibt es grünes Licht. Man sehe darin eine “klassisch lokale Wertschöpfung“ und werde dem Unternehmen die Nutzungsrechte einräumen. Ein Antrag auf Flächenumwidmung bei der Gemeinde ist ebenfalls eingereicht. Die Bürgermeisterin steht dem Projekt neutral gegenüber. Also stand dem Mineralwasserprojekt nichts im Wege.

Ablehnung kam von der Grünen Gemeinderätin Birgit Hofstätter. “Wie kommen wir dazu eine natürliche Ressource, die nicht unendlich vorhanden ist, einfach zu kommerzialisieren und irgendwo hinzutransportieren, damit wieder Abgase entstehen. Ich kann dem Ganzen nichts abgewinnen“, so Hofstätter. Also beschloss der Gemeinderat bei einer Bürgerveranstaltung die Stimmen der Einwohner zu hören.

Eine Kommerzialisierung der Ressource sehen die Bundesforste nicht. „Wir stellen als Bundesforste nur Nutzungsrechte zur Verfügung. Das heißt wir verkaufen kein Wasser, wir Verkaufen keine Ressource – es ist ein zeitlich befristeter Nutzungsvertrag“, sagt Dr. Robert Nusser von den Bundesforste. Nur weil man einen Esel als Pferd betitelt bleibt es dennoch ein Esel. Ob es nun Nutzungsrechte genannt wird oder sonst wie, am Ende pumpt ein Unternehmen aus Profitstreben eine öffentliche Ressource ab.

Und dann kam die Gemeindeversammlung und endete mit einem Knall. Die Stimmung war von Anfang an aufgeheizt und emotional. Die Bürger aus Steinbach und den Nachbargemeinden zweifeln an den Angaben des Geologen und dem VIVIDA Chef. So sollen etwa 20 Arbeitsplätze geschaffen werden und es würde lediglich acht LKW-Fahrten am Tag geben. Die Bürger gehen eher von 60 LKW Fahrten aus. Außerdem befürchten sie, hinter dem Unternehmen stecken Investoren, die nur an Profiten interessiert sind. Hinter dem Firmengeflecht soll die Privatstiftung der Salzburger Mercedes-Händler-Familie Pappas stehen. “Ihr Auftrag ist, Gewinn zu erzielen und nicht Nächstenliebe“, meint Wolfgang Hikes.

„Das sind Gelder die ich früher als Unternehmer verdient hab. Ich hab früher als Arzneimittel-Firma gehabt die spezialisiert war auf pflanzliche Arzneimittel. Und ich hab mit Fleiß, Muse und Glück im Leben Gott sei Dank nach 25 Arbeitsjahren so viel Geld verdient, dass ich das wieder in einen neuen Betrieb in Österreich reinvestieren möchte. Dahinter steckt kein einziger Investor“, beteuert Vivida Chef Hofbauer gegenüber ORF. Der Protest gegen die geplante Abfüllanlage ist so groß und heftig an diesem Abend, dass Hofbauer schließlich aufgibt. An den ORF schreibt er eine Mail über diesen Abend:

“Die ganze Veranstaltung war von Anfang an mit überbordenden Emotionen behaftet. Das Diskussionsforum im Anschluss an die Vorträge der Referenten, welches eigentlich als Informationsabend für die Gemeindebürger von Steinbach gedacht war, war keine sachliche Diskussion mit Fragen und Antworten, sondern ein dreistündiges Feuerwerk von zum größten Teil unhaltbaren Vorwürfen. Diskreditierungen, fiktiven und aus der Luft gegriffenen Berechnungen zu künftigen Umsätzen, Unternehmensgewinnen oder künftigen, betrieblich verursachten LKW-Fahrten.

Wir waren ständigen extremen Angriffen ausgesetzt. Es waren sogar Teilnehmer anwesend, die aus entfernten Teilen Oberösterreichs angereist waren um – ohne vorherige Informationseinholung zum Sachverhalt – grundsätzlich „dagegen“ aufzutreten und das, obwohl es eigentlich keine Bürger der Gemeinde Steinbach am Attersee waren. Durch fehlende Moderation wurde uns oft keine Gelegenheit gegeben auf unberechtigte Vorwürfe entsprechend sachlich zu antworten bzw. wollten unsere Antworten gar nicht „gehört“ werden.

Da Sie das Ende der Veranstaltung auf Grund vorgerückter Stunde leiser nicht mehr erlebt haben, darf ich Ihnen berichten, dass ich auf Grund dieser offensichtlich unternehmensfeindlichen Umstände noch an diesem Abend dem Auditorium bekannt gegeben habe, dass mir als österreichischer Unternehmer die Kraft und Vision verloren gegangen ist dieses ohnehin mit hohem Risiko bei hohem Investitionsbedarf behaftete Projekt mit der für eine Unternehmensneugründung notwendigen Leidenschaft fortzusetzen.“

Hofbauer hat die Gemeinde aufgefordert die Gemüter abzukühlen und nochmal über das Projekt nachzudenken und dann eine Entscheidung zu treffen. Er wird das Projekt weiterverfolgen, wenn die Gemeinde auf ihn zugeht. Auch Bürgermeisterin Nicole Eder (VP) nahm die Entscheidung zur Kenntnis. “Wir werden nach wie vor diskutieren. Wie der Ausgang ist, können wir nicht sagen.“

Als einfacher Bürger kommt hier der Wunsch auf, dass auch die Politiker in Berlin und in Brüssel mal mehr auf die Belange der Bürger hören sollte als an Großunternehmen und Lobbyisten. Dann würde TTIP und CETA längst vom Tisch. Aber man ist ja der Meinung, dass der einfache Bürger die komplexen Zusammenhänge solcher Abkommen nicht versteht. Dabei ist das nicht komplizierter als der Fall in Steinbach am Attersee. Geht es Maximierung von Profiten, heißt es meist: Nachteil Bürger – Vorteil Unternehmen

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