Morgen will Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten einen 16-Punkte-Plan verabschieden, um Abschiebungen zu beschleunigen und die Anzahl der Abschiebungen zu erhöhen. Es soll in Berlin auch ein sogenanntes „Gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ entstehen sowie zentrale “Bundesausreisezentren“, in den die Flüchtlinge Tage und Wochen vor der Abschiebung verlegt werden sollen.
Das einstmals regelmäßig von Merkel propagierte Mantra “Wir schaffen das“ ist Vergangenheit. Im September erklärte die Kanzlerin was die kommenden Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik sein werden. “Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“, so Merkel in der Sitzung des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im September letzten Jahres sie in der Sitzung des Vorstands der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Damit wollte die deutsche Kanzlerin verstärkt auf die Sorgen der Bevölkerung eingehen.
Außerdem diene es den Flüchtlingen, die Wirklich Hilfe und Asyl brauchen. Die Akzeptanz wäre in der Bevölkerung höher für Asylsuchende, wenn die nicht schutzbedürftigen entschlossen in ihre Heimat zurückgeschickt würden. Es wäre auch ein klares Signal an sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge. Würde nicht konsequent abgeschoben, wäre das ein Anreiz für Menschen ohne Bleibeperspektive.
Morgen will sie mit den Ministerpräsidenten einen 16-Punkte-Plan verabschieden, um ihren Worten Taten folgen zu lassen. Das steht laut SPIEGEL ONLINE in einem Beschlussvorschlag für das Bund-Länder-Treffen. Demnach wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zukünftig “fortlaufend eine hohe Zahl von Asylanträgen von Personen ablehnen, die keines Schutzes in Deutschland bedürfen“, wie dem Papier zu entnehmen ist. “Die Zahl der Ausreisepflichtigen wird dadurch 2017 weiter steigen. Es bedarf deshalb einer nationalen Kraftanstrengung, um zusätzliche Verbesserungen in der Rückkehrpolitik zu erreichen.“
Zu dem 16-Punkte-Plan gehöre ein „Gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“. Dies soll, unter Leitung des Bundesinnenministeriums, in den nächsten drei Monaten in Berlin entstehen. Zum einen sollen Sammelabschiebungen koordiniert werden und zum anderen soll das Zentrum “ in allen Problemfällen die nötigen Dokumente für Personen beschaffen, die Deutschland wieder verlassen müssen“.
In einem weiteren Schritt könnten “Bundesausreisezentren“ errichtet werden, in denen abgehlehnte Flüchtlinge in den “letzten Tagen oder Wochen“ vor dem Abschiebetermin zentral untergebracht werden. Die Abschiebekräfte hatten zuvor bemängelt, dass viele abgehlehnte Flüchtlinge kurz vor der Abschiebung einfach untertauchen, da die Personen bisher ausschließlich am Ausreisetag abgeholt werden konnten.
Die “Bundesausreisezentren“ könnte das Problem der bisherigen Abschiebepraxis eliminieren. So beschrieb Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt in seinem Buch “Deutschland in Gefahr“, die Tricks mit denen vielfach eine Abschiebung verhindert wird, weil die Flüchtlinge einfach untertauchen. „Früher war es möglich, dass man abzuschiebende Personen am Vorabend in polizeilichen Gewahrsam nehmen konnte. Damit war sichergestellt, dass die Abschiebung am nächsten Tag pünktlich stattfinden konnte. Wir müssen momentan bei einer Abschiebung um 2 Uhr 30 in der Nacht aufstehen, um die Personen um 4 Uhr früh abzuholen. Weit mehr als die Hälfte der Abschiebungen scheitern, weil die Gesetzgebung – auch nach den neuesten Asylverfahrensregelungen seit Ende Mai 2016 – nicht die rechtlich notwendigen Rahmenbedingungen schafft“, so aus dem Buch.
Weitere Maßnahmen im 16-Punkte-Plan ist eine Abschiebehaft für Ausländer, “von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben“ ausgeht. Dies ist eine Reaktion auf den Terroranschlag in Deutschland. Das beinhaltet auch die Auswertung von Handys und Sim-Karten von Flüchtlingen durch das Bamf, um die Identität zu überprüfen. Außerdem soll das Verfahren durch Ärzte bezüglich der Reisefähigkeit vor einer Abschiebung “mit dem Ziel einer Beschleunigung verbessert werden“.
Für eine freiwillige Ausreise sollen Anreize geschaffen werden. Dafür sollen vom Bund für 2017 eine Summe von 90 Millionen Euro bereitgestellt werden. “Die Förderung wird höher ausfallen, je früher sich ein Betroffener zur freiwilligen Rückkehr entscheidet.“
